Deutschland will Ende der US Dominanz im Zahlungsverkehr

Der deutsche Außenminister hat die Forderung an die EU wiederholt, sich von der Abhängigkeit zur USA zu befreien. Die Einführung eines eigenen internationalen Zahlungskanals wäre eine Möglichkeit dies umzusetzen.

Die Arbeiten zur Schaffung eines europäischen Zahlungssystems, welches unabhängig vom vorherrschenden bestehenden internationalen System SWIFT ist hat bereits begonnen.

„Wir müssen die Autonomie und Souveränität Europas in der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärken“
"Es wird nicht einfach, aber wir haben bereits damit begonnen."
- Heiko Maas

Christopher Bovis, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der University of Hull aus dem Vereinigten Königreich sagte, dass dies bereits geschehen sei. 

„Die Europäische Kommission hat ein System entwickelt - ein paralleles System zu SWIFT - welches es dem Iran ermöglichen wird, sich mit europäischen Finanzsystemen und europäischen Clearingsystemen zu verbinden, indem es die von der europäischen Investitionsbank unterstützten und auf dem Euro basierenden Nominierungen verwendet“, sagte er der DW.

Im Mai 2018 löste US-Präsident Donald Trump ein Wahlkampfversprechen ein, aus dem Abkommen von 2015 auszusteigen, welches den Iran auffordert sein nukleares Anreicherungsprogramm im Austausch für die Freiheit von Sanktionen aufzugeben.

Europa ist eine der wichtigsten Öl-Import Regionen des Iran und möchte, dass das Atomabkommen beibehalten wird und weiterhin iranisches Rohöl kaufen.

Maas' Kommentare folgen auf einen Artikel, den er vergangene Woche für das Handelsblatt über Deutschlands künftige Strategie gegenüber den USA geschrieben hat.

„Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu bewerten … Die Europäer müssen eine tragende Säule der internationalen Ordnung werden, ein Partner für alle, die sich für diese Ordnung einsetzen“, schrieb Maas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die Forderung von Maas nach Einheit und einer stärkeren Rolle der EU, äußerte sich aber auch zurückhaltend gegenüber Plänen, eine europäische Alternative zu SWIFT zu finden. Merkel räumte ein, dass die US-Sanktionen gegen den Iran Probleme bei SWIFT verursacht hätten, fügte aber hinzu: 

"Gleichzeitig wissen wir, dass das SWIFT-Abkommen gerade in Fragen der Terrorismusfinanzierung von großer Bedeutung ist." - Angela Merkel

SWIFT in Bedrängnis

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist mit über 10.000 Banken verbunden, und jede zweite größere grenzüberschreitende Überweisung läuft über ihre Nachrichtenkanäle.

SWIFT mit Sitz in Belgien beansprucht politische Neutralität, hat sich jedoch in der Vergangenheit dem Einfluss der USA gebeugt und Transaktionen nach Kuba und in den Iran blockiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzte das Finanzministerium SWIFT-Daten, um Erkenntnisse über Terrorismusfinanzierungen zu gewinnen und EU-Bürger und ihre Daten zu schützen.

Sofern SWIFT keine Befreiung von den Sanktionen erhält, wird SWIFT von den USA aufgefordert, gezielt iranische Banken bis zum 4. November aus seinem Netzwerk zu entfernen oder mit Gegenmaßnahmen, sowohl gegen seine Vorstandsmitglieder als auch gegen die Finanzinstitute die sie beschäftigen.

Mehrere europäische Unternehmen haben sich bereits aus Angst vor US-Sanktionen aus dem Land zurückgezogen. Der französische Energiekonzern Total hat sich auf Druck der US-Regierung aus einer Partnerschaft beim iranischen Gasprojekt South Pars zurückgezogen.

Andere europäische Unternehmen, darunter Maersk und Peugeot, haben sich in den letzten Wochen ebenfalls zurückgezogen.

Alternativen

Einige sehen in der neuen Entwicklung potenzielle Möglichkeiten für den Kryptowährungsmarkt. Die iranische Regierung hat in diesem Jahr tatsächlich auf digitale Vermögenswerte umgestellt – trotz früherer Versuche von Teheran selbst, den Kryptohandel zu verbieten – damit sie mit verbündeten Ländern handeln kann.

Mohammad Reza Pourebrahimi, Leiter der parlamentarischen Wirtschaftskommission des Iran sagte, Russland habe zugestimmt, dezentrale Finanznetzwerke wie Kryptowährungen für Transaktionen mit dem Iran zu nutzen.

Jedoch werden sich Old-School-Methoden wahrscheinlich eher durchsetzen.

„Die aktuellen Probleme mit iranischen Finanzinstituten, die auf SWIFT zugreifen, sind keine neue Entwicklung der Fehlfunktion der Wirtschaftsdiplomatie. Streitigkeiten zwischen der US-Regierung und SWIFT entstanden 2006 bzw. 2012, wobei ihre Lösungen für beide Parteien nicht zufriedenstellend waren“, fuhr Bovis fort.
„Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass die EU ein System entwickeln wird, das die SWIFT-Funktionen widerspiegelt, aber ohne die Einmischung der US-Regierung“, sagte Bovis.

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